Scheinwerfer - EU – Beitritt der Türkei:eine „diplomatische Fi

Am 3. Oktober 2005 haben die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU begonnen. Elf Jahre später (Ende September 2016) tat der österreichische Außenminister Sebastian Kurz in der Ausschusssitzung des Nationalrats die Ansicht kund, die Türkei hätte sich „in den letzten Jahren weiter weg von der EU entwickelt“, daher sei es jetzt gar „nicht angebracht, weitere Verhandlungskapitel mit Ankara zu öffnen, vielmehr sollte man klar sagen, dass ein Vollbeitritt der Türkei nicht das Ziel ist.“

Anfang August 2016 stellte der österreichische Bundeskanzler Kern „das Demokratieverständnis der Türkei“ infrage. "Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen" – setzte Herr Kern fort. (Quelle:https://www.bka.gv.at/)

Mehr als 10 Jahre hat man gebraucht um es zu begreifen. Mehr als 10 Jahre hatte die österreichische Regierung die EU – Beitrittsverhandlungen mit Türkei geführt. Mehr als 10 Jahre drohte der österreichischen Bevölkerung ein EU – Betritt eines weit von der Demokratie entfernten Landes. Ein Zufall (der Juli – Putsch) öffnete manchen österreichischen Politikern die Augen . Und wenn der Juli  - Putsch nicht im Juli 2016 sondern NACH dem Türkei – Beitritt in die EU stattgefunden hätte…? Was wäre  dann gewesen?

Anfangs August 2016 bezeichnete der österreichischer Bundeskanzler Kern im Interview mit "ZIB2" den türkischen Präsident Erdogan als „Diktator“: Frage „Aber haben Sie tatsächlich den Eindruck, dass Präsident Erdogan ein Diktator sein will? Kern: Es gibt Anzeichen, die sind unverkennbar…“ (Quelle: Christian Kern: "Drücken wir den Reset-Knopf" (in: "ZIB2"))

Der türkische Präsident hat sich allerdings schon längst früher (noch in den 90- en Jahren) als ein Dschihad und Scharia - Anhänger erwiesen: als Mitglied der türkischen Wohlfahrtspartei, die im Jänner 1998  wegen ihrer Sympathien zum Dschihad und Scharia verboten wurde, „beschrieb er die EU als eine „Vereinigung der Christen“, in der die Türken nichts zu suchen hätten.“ (Quelle: Neopresse vom 13.05.2016; „Erdogan, ein Hindernis für die moderne Türkei“).  Seine Ehefrau ist bekannt als überzeugte Befürworterin des Harems: „"Der Harem war eine Schule für Mitglieder der osmanischen Dynastie und eine Lehreinrichtung, in der Frauen auf das Leben vorbereitet wurden."(Quelle: vip.de „Recep Tayyip Erdogan: Auf diesen Säulen steht die Macht des türkischen Staatspräsidenten).

In den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts (2002- 2003)  gab sich Erdogan auf einmal aus irgendwelchem Grund ein demokratisch – europäisches Outfit und nahm  Kurs auf Annährung der Türkei an die EU.

14 Jahre später (im Jahre 2016) zeigte Erdogan wieder sein wahres Gesicht.

Heutzutage sei ein EU-Beitritt der Türkei für den Bundeskanzler Kern „für Jahre oder sogar Jahrzehnte ein "Ding der Unmöglichkeit"“ (Quelle: Wienerzeitung vom 04.08.2016; „Türkischer Europaminister kritisiert Kern-Aussagen“)

Die allererste Partei die darüber gesprochen hat, war allerdings die FPÖ. Noch im Jahre 2004 (ein Jahr vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU) warnte die damalige Obfrau der FPÖ (damals die Regierungskoalitionspartei) Haubner vor einem EU – Beitritt der Türkei, die sie als eine Zerstörung der EU bezeichnete. In den nächsten 12 Jahren beharrte die FPÖ (seit 2007 als  Oppositionspartei mit  FPÖ – Obmann Strache) auf diesem Standpunkt: über alle Jahre hinweg lehnte die FPÖ konsequent den EU – Beitritt der Türkei ab.

Im Jahre 2016 hatten sich die Befürchtungen der FPÖ eines EU – Beitritts der Türkei bestätigt. Bundeskanzler Kern vertrat auf einmal in dieser Frage die FPÖ – Position und kopierte Herrn Strache. Die Stimmen eines Fünftels des österreichischen Wählervolkes (genau so viel hat die FPÖ bei den letzten Wahlen ins Nationalrat erhalten) wurden endlich gehört.

Nun bleibt die Frage offen, ob die Opposition wirklich immer unrecht hat, oder die Stimmen der Opposition genau soviel Wert wie die Stimmen der Regierungskoalition haben?